Aufforderung an die Regierung


Wir, das Volk,welches die Staatsgewalt ausübt, zur Zeit durch Wahlen und Abstimmungen, bald durch ein neues Organ, dem Ministerium des Volkes, fordern hiermit die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, sofort das verfassungsfeindliche Handeln, als auch die kriminellen Machenschaften dank Lobbyismus (Bestechung) einzustellen.

Dafür fordern wir die sofortige Umsetzung von: 

- Sofortige Einführung eine bundesweiten Tempolimits von 100/80/30 Km/h(Autobahn, Landstraße, Stadt/Gemeinde) um Klimaschutz und Menschenleben zu retten.  

- Sofortige wieder in Kraftsetzung der ausgesetzten Vermögenssteuer in nicht geringen Maße. Die Millionäre haben in den letzten 20 Jahren ihr Vermögen vertausendfacht (1000%) und können jetzt auch mit einer hohen Vermögenssteuer leben. Zumal sie jetzt ihr Vermögen fast jährlich verdoppeln.  

- Sofortige Verbesserung der Pflege durch Rückführung der Pflege in staatliche Hand (Dem Volk) und Sicherung der Beschäftigung durch Lohnerhöhung und ggf. Verbeamtung. Das selbe im Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr, Polizei und Behörden.  

- Verbot von gewinnorientierten Geschäftsmodellen in Bereich Energie, Versorgung und Lebenssicherung und Rückführung unter Staatskontrolle (Das Volk).  

- Sofortiges Verbotsverfahren gegen die AFD. Der Nachweis ist mehrfach erbracht. Siehe GG Art. 21Absatz 2 : 
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." 

- Verbote der Produktion oder Einsetzen von nachweislich lebensgefährlichen Produkten und Erzeugnissen. Gerade im Bereich der Lebensmittelverarbeitung und Landwirtschaft wird die Chemie tonnenweise eingesetzt und gefährdet so nachweislich die Natur und das Leben.  

- Sofortige Freilassung und Rehabilitierung aller wegen Klimaproteste einsitzenden oder angeklagten Menschen. Sie stehen offen und mit Namen für eine gerechte Umwelt ein.  

- Umsetzung Ihres Eides (Ohne herum zu stammeln):
„Ich schwöre,dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.*1"  

Sollte es ihnen nicht möglich sein, sofort und ohne weiter herum zu lügen oder zu betrügen, werden wir als Volk entsprechend unseres Grundrechts (Art.20, Abs. 4) Widerstand leisten.  

Wir sind für eine bunte, glückliche und menschliche Welt und Bundesrepublik und werden nicht länger Gier, Ignoranz und Betrug dulden.  

Sie alle tragen die Verantwortung für ein Volk, eine Gemeinschaft und wollen diese nachweislich zerstören und ihre Weltordnung platzieren. Ohne uns.Den wir sind ein Volk, das Volk (Art. 20 Abs.2) und wir sind bunt und wir sind Viele.  

Ja, man darf mal Versuchen,die Demokratie zu zerstören, aber das geht hier gerade für euch schief. 

Erwartungsvoll, die nachfolgenden Unterzeichner, als ein Teil des Volkes  

Guido Pagenkopp
Umweltschützer und Mensch 

Du willst mit unterschreiben? In deinen Namen oder deiner Organisation?Dann schick mir eine eMail an no@nobodyhh.de mit deinen Namen und ggf. einer Grafik/Logo. 

*1 Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).  

MdV


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Erstellt am: 01.05.2025 und geändert am: von Nobody no(at)nobodyhh.de




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